Wir schreiben das Jahr 2030 und blicken zurück. In der österreichischen Debatte gab es Mitte der 2020er-Jahre eine Zahl, die heute nicht mehr für Angst, sondern für Stolz steht: Neun Milliarden Euro. Es ist die Summe, die Österreich nicht strafweise als Kompensations-Zahlung ins Ausland überwiesen, sondern als „Zukunftskapital“ in die eigene Hand genommen hat. Neun Milliarden – das war keine Belastung, sondern die größte Modernisierungsoffensive unserer Geschichte.
Österreich wird sein Klimaziel 2030 mit dem aktuellen politischen Kurs deutlich verfehlen. Das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer neuen Studie berechnet. Setzt die Politik nicht zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz, wird die Republik bis 2030 mehr CO2 hinausblasen, als erlaubt. Soll die Republik Österreich deshalb verklagt werden, weil sie ihre „positive Schutzpflicht“ für die Grundrechte wie z.B. das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) nicht erfüllt?