Artikel mit dem Tag "Europäischer Gerichtshof"



Klimaklage in Österreich: Juridischer Kraftakt oder letzte Rettung?
Faktencheck · 10. Februar 2026
Österreich wird sein Klimaziel 2030 mit dem aktuellen politischen Kurs deutlich verfehlen. Das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer neuen Studie berechnet. Setzt die Politik nicht zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz, wird die Republik bis 2030 mehr CO2 hinausblasen, als erlaubt. Soll die Republik Österreich deshalb verklagt werden, weil sie ihre „positive Schutzpflicht“ für die Grundrechte wie z.B. das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) nicht erfüllt?